DSGVO

DSGVO schlägt TMG

(Telemediengesetz)

Geltungsbereich

für Unternehmen und Privatleute
Privatleute sind ua: Webseitenbetreiber, Vereine (Recht am Bild, Veröffentlichungen allgemein)
Verantwortlichkeiten des Privatmannes: Bei Datenerfassung durch beauftragte Dienstleister: Verträge schliessen (Datenverarbeitungsvertrag)
Werbetreibende
Anwälte

Vergessen hat man: Personalisierte Google-Ergebnis

Ausserdem: Polizeiliche Befugnisse sind Trumpf

Erlaubnisvorbehalt

Weiterhin gilt ebenfalls, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur aufgrund eines Erlaubnistatbestands zulässig ist.

Diese sind im Artikel 6 aufgeführt:

die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben
die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich
die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen zu schützen
die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt
die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich

Grundsätze

Die DSGVO führt im Artikel 5 explizit folgende sechs Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf:

Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz
Zweckbindung (Verarbeitung nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke)
Datenminimierung („dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das […] notwendige Maß beschränkt“)
Richtigkeit („es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit [unrichtige] personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden“)
Speicherbegrenzung (Daten müssen „in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es […] erforderlich ist“)
Integrität und Vertraulichkeit („angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten […], einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung“)

Nota bene

Die USA haben wie die Weltmeister dagegen lobbyiert (California-Effekt)
das führte zT zu wortgleichen Änderungsanträgen der EU-Abgeordneten (gekauft)

tieferer Grund

Der Austausch personenbezogener Daten in der EU darf nicht (mehr) mit dem Argument abgelehnt werden, dass der Datenschutz innerhalb der EU verschieden gehandhabt wird. Artikel 1, Absatz (3) formuliert:

Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.